Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich. Alle Bestellungen und Aufträge nehmen wir unter ausschließlicher Geltung dieser nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und allen Lieferungen und Leistungen der Firma DATA BECKER GmbH & Co. KG in Erfüllung von Aufträgen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers / Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Unternehmer im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 14 BGB; die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
2. Verzug und Unmöglichkeit. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz statt der Leistung verlangen, so haftet DATA BECKER, sofern die Unmöglichkeit oder der Verzug nicht auf eine von DATA BECKER zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
3. Gefahrübergang. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
4. Schecks. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Gewährleistung. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der jeweils beiliegenden Produktbeschreibung. Die Gewährleistungsfrist durch DATA BECKER beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware. Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. DATA BECKER ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die vom Kunden gesetzte Frist ergebnislos verstrichen, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, bemisst sich dessen Umfang nach den gesetzlichen Regeln. Im Übrigen sind weitergehende Ansprüche des Kunden, welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängen, und jede sonstige Haftung von DATA BECKER wegen fahrlässiger Pflichtverstöße ausgeschlossen, und zwar gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund diese gestützt sein mögen (z. B. auch unerlaubte Handlung und positive Vertragsverletzung); dies gilt nicht für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen. Dieser Ausschluss gilt nicht für einen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von DATA BECKER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht und auch nicht für Schäden aus einer von DATA BECKER zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der geschädigten Person. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. DATA BECKER haftet nicht dafür, dass die Programmfunktionen den spezifischen Anforderungen des Käufers genügen oder mit Komponenten in der speziellen Hardwarekonfiguration beim Käufer zusammenarbeiten. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Ware oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind. DATA BECKER haftet in keinem Fall für Datenverlust.
6. Eigentumsvorbehalt. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden im Eigentum von DATA BECKER. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die DATA BECKER gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt DATA BECKER bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Forderung von DATA BECKER ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. DATA BECKER nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. DATA BECKER behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Die Be- und Verarbeitung des Kaufgegenstandes erfolgt stets im Namen und im Auftrag für DATA BECKER. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht DATA BECKER gehören, so erwirbt DATA BECKER an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von DATA BECKER gelieferten Kaufgegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der Kaufgegenstand mit anderen, DATA BECKER nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. DATA BECKER verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Der Kunde ist verpflichtet, DATA BECKER alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen. DATA BECKER ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Soweit Computerprogramme zum Lieferumfang gehören, wird dem Käufer grundsätzlich ein einfaches unbefristetes Recht zum Laden und Ablaufenlassen des Programms gewährt, soweit sich aus den Lizenzbedingungen des betreffenden Programms nichts Abweichendes ergibt. Dementsprechend richten sich die einzelnen Nutzungsrechte nach den Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
7. Datenschutz; Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing. DATA BECKER ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
Darüber hinaus willigt der Kunde hiermit ein, dass DATA BECKER ihm per E-Mail (als spezifische Mailings und/oder als Newsletter) werbliche Informationen zu den erworbenen und/oder weiteren Produkten und/oder Services (z.B. Hinweise auf ServicePacks sowie Updates/Upgrades) an die DATA BECKER bekannt gegebenen E-Mail-Adressen des Kunden schicken darf. DATA BECKER weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft für die von ihm genannten E-Mail-Adressen widerrufen kann; dies kann durch ein Schreiben an die in der Anbieterkennzeichnung genannte Adresse oder per e-Mail an info[at]databecker.de geschehen.
8. Allgemeine Regelungen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, Düsseldorf. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
9. Anbieterkennzeichnung.
DATA BECKER GmbH & Co. KG
Merowingerstraße 30
40223 Düsseldorf
(HRA 12113 AG Düsseldorf)
Komplementär:
DATA BECKER Verwaltungsgesellschaft mbH
(HRB 30646 AG Düsseldorf)
Geschäftsführende Gesellschafter: Dr. Achim Becker und Harald Becker
Stand 12.07.2010
